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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Firma GIMPO GIM GmbH, Adolfstraße 5, 65185 Wiesbaden, Geschäftsführer: Javed Akhter Amtsgericht Wiesbaden HRB 23884

§ 1 ANWENDUNGSBEREICH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der GIM GmbH (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist.
(2) Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Angebote auf den Internetseiten der GIMPO stellen unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
(2) Die Bestellung von Waren erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder per Post. Bei Verwendung des Onlineformulars kann der Kunde seine Eingaben mit den üblichen Eingabemitteln (Maus, Tastatur) vor der Absendung korrigieren. Die Bestellung wird erst durch das Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“ ausgelöst.
(3) Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit Abgabe einer Bestellung versichert der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. GIMPO ist nicht zu einer Annahme des Angebotes des Kunden verpflichtet. Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung des Kunden stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
(4) Die Annahme eines Angebotes durch die GIMPO erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Die Bestellungsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Email-Adresse.

§ 3 WIDERRUFSRECHT
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 4 PREISE
(1) Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die Mehrwertsteuer jeweils in der gesetzlichen Höhe.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung, werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind auf der Internetseite unter dem Link "Versandkosten" abrufbar.
(3) Bei Bestellungen per Nachnahme erhöhen sich die Versandkosten um eine zusätzliche Nachnahmegebühr, deren Höhe ebenfalls unter dem Link "Versandkosten" abrufbar ist.
(4) Ein Abzug von Skonto ist nur nach vorheriger Bestätigung des Verkäufers zulässig.
(5) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt.

§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Zahlungen sind im Voraus zu entrichten, entweder per Nachnahme, Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), PayPal, Banklastschrift (Bankeinzug im Voraus) oder Kreditkarte (VISA, Mastercard).
(2) Soweit der Kunde Banküberweisung im Voraus als Zahlungsmethode wählt, und der Kaufpreis sowie die Versandkosten nicht innerhalb von 7 Werktagen vollständig und ohne Abzüge dem Konto der GIM GmbH gutgeschrieben wurde, ist die GIM zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Ein Versand per Rechnung bedarf einer besonderen Vereinbarung des Kunden mit der GIM GmbH.

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
(3) Die Lieferungen erfolgen solange der Vorrat reicht. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, werden von dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Kunden besteht nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verschulden der GIM GmbH.
(4) Im Falle eines Lieferverzuges oder einer Unmöglichkeit der Lieferung, welche durch die GIM GmbH zu vertreten ist, wird eine Haftung der GIM GmbH für Schäden ausgeschlossen, soweit ein Verschulden der GIM GmbH nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(5) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

§ 7 TRANSPORTSCHÄDEN
(1) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(2) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der GIM GmbH.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Verarbeitung und sonstige Verfügung ohne ausdrückliche Einwilligung der GIM GmbH nicht zulässig.

§ 9 MÄNGELHAFTUNG
(1) Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich durch nachfolgende Regelungen keine Abweichungen erheben:
Handelt der Kunde als Unternehmen, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche und die Verjährungsfrist bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer.

§ 10 HAFTUNG
(1) Die GIM GmbH hat, soweit sich nachstehend nichts Abweichendes ergibt, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
(2) Über die Sachmangelhaftung hinausgehende Ansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Haftungsbeschränkung greift nicht ein, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder ein Personenschaden eingetreten ist.
(3) Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird der Ersatz für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(4) In Fällen der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet die GIM GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.
(5) Die vorstehende Begrenzung der vertraglichen Haftung umfasst ebenfalls die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der GIM GmbH.

§ 11 AUFRECHNUNGSVERBOT
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von GIM GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von GIM GmbH Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 12 DATENSCHUTZ
Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Hinweise sind auf der Internetseite der GIM GmbH unter dem Link "Datenschutz" abrufbar.

§ 13 UNWIRKSAME KLAUSELN, GERICHTSSTAND
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

§ 14 STREITBEILEGUNG
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr bereit, welche als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitigkeiten bei Online-Kaufverträgen dienen soll.

§ 15 ANWENDBARES RECHT
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.